Jagdverbot auf Privatgrundstück in der Eifel

Erfolg vor dem Verwaltungsgericht Aachen: Ein Ehepaar muss nicht länger hinnehmen, dass auf seinem Wald- und Wiesengrundstück gejagt wird. (VG Aachen, 23.2.2016, 3 K 1667/14).

Dr. Hans-Peter Schiffer und seine Frau Dr. Renate Käthe Schiffer sind bekennende Vegetarier und Pazifisten: Als Ärzte fühlen sie sich dem Leben verpflichtet, weshalb sie seit Jahrzehnten kein Fleisch mehr essen. Die Natur- und Tierliebhaber können es nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren, dass Jäger ihrem 9,8 Hektar großen Grundstück in Odesheim in der Eifel (Nordrhein-Westfalen) Tiere tot schießen. Das Ehepaar musste 2015 sogar eine Treibjagd auf seinem Wald- und Wiesengrundstück miterleben: Schüsse seien nur 30 Meter neben ihm und seiner Frau eingeschlagen, so Dr. Schiffer. Mit ihrem Grundstück sind die Schiffers automatisch Mitglied in der Jagdgenossenschaft Mutscheid.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte am 26.06.2012 entschieden, dass die Zwangsmitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft gegen die Menschenrechte verstößt, sofern der Grundeigentümer die Jagd aus ethischen Gründen ablehnt.


Dr. Schiffer stellte bei der unteren Jagdbehörde des Kreises Euskirchen einen Antrag, das Grundstück aus ethischen Gründen zu befrieden und sich auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte berufen. Der Kreis lehnte den Antrag jedoch ab. Der Grundstückseigentümer legte gegen den Bescheid Widerspruch ein.

Mit einem Vergleich konnten die Kläger am 24.2.2016 einen durchgreifenden Erfolg vor der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen verbuchen: Ab sofort und für die nächsten vier Jahre gilt ihr Grundstück als jagdfreies Gebiet – nach offizieller Sprachregelung für »Erprobungs- und Evaluierungszwecke«.
Die Ausübung der Jagd ist damit bis zum März 2020 auf den Wald- und Wiesengrundstücken des Ehepaars Schiffer ausgesetzt. Eine Ausnahme ist laut Vereinbarung nur bei der Nachjagd oder bei Wildschäden möglich. Zudem müssen Hochstände und Ansitze vom Grund und Boden der Schiffers zu entfernt werden. Sollte auf ihrem Grundstück in den nächsten vier Jahren doch wieder scharf geschossen werden, können die Schiffers das ruhende Verfahren vor dem Aachener Verwaltungsgericht jederzeit fortführen und auf die jagdrechtliche Befriedung ihrer Ländereien klagen.

»Der vor dem Verwaltungsgericht Aachen geschlossene Vergleich, das Grundstück des Ehepaars Schiffer zumindest für mehrere Jahre zur jagdfreien Zone zu erklären, ist ein entscheidender Erfolg im Engagement der Jagdgegner gegen die Zwangsbejagung auf privaten Grünflächen«, kommentiert Dr. Edmund Haferbeck, Leiter der Rechts- und Wissenschaftsabteilung bei PETA, der als Prozessbeobachter anwesend war. Allerdings sei bei diesem Prozess die Verquickung von Behörden und der Jägerschaft erneut sehr deutlich geworden: »Obwohl die Klage der Eheleute gegen den Kreis Euskirchen lief, wurde der Prozess auf Beklagtenseite maßgeblich vom beigeladenen zuständigen Jagdpächter sowie der Jagdgenossenschaft Mutscheid bestritten. Auch der Landkreis Euskirchen schickte einen Jäger als Vertreter der Behörde zum Prozess. Das Gericht forcierte trotzdem maßgeblich den nach über fünf Stunden Verhandlung geschlossenen Vergleich im Sinne des Tierschutzes. Dennoch ist es juristisch nicht tragbar, dass Menschen ihr Recht auf ein Ende der Zwangsmitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft bis vor dem Verwaltungsgericht einklagen müssen – aufgrund der in Behörden und Politik bestens vernetzten Jägerlobby ist dies allerdings nicht verwunderlich.«
 
Grünflächen, die kleiner als 75 Hektar sind, gehören automatisch einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk an. Die Eigentümer sind somit Zwangsmitglied in einer Jagdgenossenschaft. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 26.06.2012 entschieden: Es ist nicht mit dem in der Menschenrechtskonvention garantierten Schutz des Eigentums zu vereinbaren, wenn Grundstückseigentümer zwangsweise Mitglied in einer Jagdgenossenschaft sind und damit die Jagd auf ihrem Grund und Boden gegen ihren Willen dulden müssen.

Aufgrund des Urteils des höchsten europäischen Gerichts wurde die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, ihre Jagdgesetzgebung entsprechend zu ändern. Am 6.12.2013 ist das »Gesetz zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften« in Kraft getreten. Grundstückseigentümer können bei der unteren Jagdbehörde einen Antrag stellen, dass Ihr Grundstück jagdrechtlich befriedet wird.




Verhindert Niedersachsen jagdfreie Grundstücke?
Schon wieder Tote durch Jäger