Revierübergreifende Massentötung von Füchsen



war illegal

Beschwerde gegen Einstellung des Ermittlungsverfahrens

Mehrere Tierschutzorganisationen hatten im Februar 2013 Strafanzeige gestellt wegen einer Massentötung von mindestens 71 Füchsen bei einer vom 25.01. bis 27.1.2013 veranstalteten »Schwarzwildschwerpunktjagd« in Hessen. Wie ging es damit weiter?



Das Tierschutz verbietet bekanntlich das Töten von Wirbeltieren »ohne vernünftigen Grund«. So hatte die Staatsanwaltschaft Kassel zunächst die Frage nach dem »vernünftigen Grund« gestellt:
»Zwar stellt die waidgerecht durchgeführte Jagd grundsätzlich einen ‘vernünftigen Grund’ i.S.d. § 17 Tierschutzgesetz dar; auch gibt es für den Beschuss von freilebenden Füchsen in Hessen ersichtlich weder Einschränkungen im Sinne einer Schonzeit oder das Einhalten von Abschussregelungen; es ist gleichwohl fraglich, worin der ‘vernünftige Grund’ des Schießens einer großen Anzahl von Füchsen im Rahmen einer revierübergreifenden Jagd auf Schwarzwild gelegen haben soll.«

Dennoch stellte die Staatsanwaltschaft Kassel das Ermittlungsverfahren ein, da angeblich ein strafbares Verhalten nicht nachgewiesen werden könne.

Tierschützer legen Beschwerde gegen Einstellung des Ermittlungsverfahrens ein

Die Tierschutzorganisationen legten gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens Beschwerde ein. In der Beschwerdebegründung vom 17.2.2014 im Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz führt Rechtsanwalt Dominik Storr aus, die Staatsanwaltschaft hätte ermitteln und prüfen müssen, ob die vorliegende Jagdausübungsmaßnahme, die ganz offensichtlich das gesetzlich verankerte »Revierprinzip« sprengt, überhaupt mit dem geltenden Jagdrecht zu vereinbaren ist. Die Jäger hätten in ihren Einlassungen zugegeben, dass es sich um eine »revierübergreifende Jagdsausübungsmaßnahme« gehandelt habe. Nach Angaben der Jäger sollen sich an dieser Jagd ganze 59 (!) Jagdreviere auf einer Fläche von 29.000 Hektar beteiligt haben.

Dazu heißt es in der Beschwerdebegründung:
»Es wird daher mit dieser Strafanzeige nicht beanstandet, dass Füchse, die in Deutschland eine jagdbare Art darstellen, von Jägern erlegt wurden. Was vorliegend beanstandet wird, ist ein abartiger, nicht weidgerechter Auswuchs der Jagd, der gar nicht erst salonfähig gemacht werden darf, weil dieser Auswuchs im wahrsten Sinne des Wortes als ‘kriminell’ zu bezeichnen ist, da er weder mit dem Bundesjagdgesetz noch mit dem Tierschutzgesetz zu vereinbaren ist. Das Mittelalter, in dem vergleichbare Menschenmengen über riesige Gebiete hinweg den Wildtieren nachstellten, ist - Gott sei Dank - aufgrund des gesetzlich verankerten »Reviersystems« vorbei. In unserer modernen Gesellschaft ist der Tierschutz zur Staatszielbestimmung (vgl. Art. 20 a GG) erhoben worden. Es ist daher vorliegend Aufgabe der Staatsanwaltschaft als Teil der öffentlichen Gewalt, dafür zu sorgen, dass dieser Staatszielbestimmung Geltung verschafft wird, indem das vorliegende rechtswidrige Verhalten sanktioniert wird.«

Denn: »Nach § 17 Nr. 1 TierSchG macht sich strafbar, wer ein Wirbeltier ohne vernünftigen Grund tötet. Im vorliegenden Fall könnte die Jagdausübung einen vernünftigen Grund im Sinne des § 17 Nr. 1 TierSchG darstellen. Hierzu müsste die Jagd gesetzeskonform und insbesondere weidgerecht im Sinne des § 1 Abs. 3 BJagdG ausgeübt worden sein.«

Die von den Hegeringsleitern vorgenommene Zusammenlegung von 59 Jagdrevieren zu einem »Superjagdrevier« sei nicht vom Bundesjagdgesetz gedeckt und somit ungesetzlich. Es gibt in Hessen keine Gesetzesgrundlage für revierübergreifende Jagdausübungsmaßnahmen.

»Allein dieser Verstoß gegen das Jagdrecht lässt die Rechtfertigung der Tötung entfallen, denn allein die gesetzeskonforme Jagdausübung schafft die Berechtigung, Tiere im Rahmen der Jagdausübung zu töten.«

Somit ist diese revierübergreifende Massentötung von Füchsen ein Verstoß gegen das Tierschutzgesetz. Die Staatsanwaltschaft Kassel wird mit der Beschwerde der Tierschutzorganisationen aufgefordert, die Ermittlungen wieder aufzunehmen.




Abartige Auswüchse der Jagd: Strafanzeige
Ab 1.4.2014: 25 Hektar im Rheinland jagdfrei!